• Peter C. Fischer/Elisabeth Comes, Wahl der richtigen Rechtsform bei der Unternehmensgründung
• Jan Hermes, Ein Jahr Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung – Rückblick, Probleme und Ausblick
• Alexander Junkov, Die zivilrechtliche Haftung der Rating-Agenturen gegenüber gerateten Unternehmen
• Rainer Freudenberg, Erschließung ausländischer Märkte: Ist Unternehmern hierfür die SPE oder eine nationale Rechtsform zu empfehlen?
• Verena Lerch, Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Das Buch von Gursky gehört in die Reihe „Klausurprobleme“ des Heymanns Verlags. Es enthält eine Auswahl der wichtigsten und bekanntesten und deshalb in Hausarbeiten und Klausuren immer wieder vorkommenden Streitfragen aus dem Bereich des Eigentümer-Besitzer Verhältnisses. Grob unterteilt enthält es Problematiken zum Herausgabeanspruch nach § 985, zu den sachenrechtlichen Schadensersatzansprüchen sowie zum Verwendungsersatz. Jedem der zwanzig Probleme ist ein eigenes Kapitel gewidmet, das mit einem kurzen Beispielsfall einführt. Darauf werden dem Studenten kurz die Grundbegriffe zu diesem Thema erklärt sowie die Problematik daran knapp dargestellt. Im Anschluss daran stellt der Autor die einzelnen Theorien zu dem Problem dar sowie die Argumente, die der Student in einer Hausarbeit oder Klausur ebenfalls anführen können sollte. Nach der mehrseitigen Erörterung am Ende des Kapitels steht der Student allerdings immer noch alleine mit dem Problem da. Er muss aus der Fülle der Lehrbuchtheorien selbst zu einem Schluss kommen und selbst überlegen, wie er in einer Klausur galant den Abschluss einer solchen Argumentation darstellen soll; da es in einer Klausur wohl nicht reicht, allein die Argumente darzustellen, sondern vom Studenten immer eine eigene Stellungnahme erwartet wird, hat das Buch dahingehend eine Lücke. Gerade da das Buch dem Studenten beim Lösen eines Klausurfalls helfen soll, es allerdings selbst die Problematiken nicht klausurvorbildlich darstellt und sich um eine eigene Stellungnahme jedes mal windet, ist es insofern nicht anzuraten, sich im Klausurfall vollkommen auf das Buch zu verlassen.

Fazit: Das Buch ist – gerade für den fortgeschrittenen Studenten, der noch einmal in aller Kürze einen Überblick über einige Probleme des EBV erhalten will – gut geeignet. Für Klausuren oder das Schreiben von Hausarbeiten ist es mit Bedacht zu verwenden und kann keineswegs 1:1 übernommen werden. Der Preis ist nicht hoch, aber dann doch – auch angesichts der Fülle – nicht angemessen.

Verena Lerch

Ergänzungsfragen in der strafrechtlichen Klausur im Ersten Staatsexamen sind keine Seltenheit – Grundkenntnisse im Strafprozessrecht sind daher unabdingbar.

Das Werk aus der JURIQ-Reihe vermittelt dem Studenten die Grundzüge des Strafprozessrechts, ohne dabei in wissenschaftliche Detailfragen abzudriften und ist sowohl für Studienanfänger als auch für höhere Semester geeignet.

Das Buch komplettiert die bisher in der Verlagsreihe im Bereich des Strafrechts erschienen Skripten und folgt dabei der besonderen „JURIQ-Lernmethode“, die die Vorzüge eines klassischen Lehrbuchs mit der didaktischen Erfahrung eines Repetitoriums zu einem umfassenden Lernkonzept aus Skript und Online-Training verbindet.

Das Skript gibt einen kurzen Überblick über das Strafverfahren und behandelt im Hauptteil das Erkenntnisverfahren erster Instanz, dabei vor allem den Ablauf, die Verfahrensbeteiligten, Verfahrensprinzipien und Zwangsmittel. In einem dritten Teil wird dem Studenten ein Überblick über die ordentlichen und außerordentlichen Rechtsbehelfe gegeben.

Die Inhalte und Themenstellungen sind dabei nach Prüfungsrelevanz ausgewählt und gewichtet. Der Student wird beim Lernen durch nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählte visuelle Effekte unterstützt. So helfen beispielsweise übersichtliche Grafiken, hervorgehobene Definitionen oder auch Lerntipps als Randbemerkung den Stoff zu verinnerlichen. Damit abstraktes Wissen auch in der Klausur angewendet werden kann, enthält jeder Lernabschnitt kleinere Beispielsfälle.

Besonders zu erwähnen sei noch der Online-Wissens-Check von JURIQ, anhand dessen der Student seinen Wissenstand kontrollieren und seine strafprozessrechtlichen Kenntnisse überprüfen kann.

Fazit: Unter den juristischen Skripten für Studenten stechen die JURIQ Skripten heraus. Positiv anzumerken ist insbesondere die ansprechende Gestaltung und die Fülle an Material, welches dennoch komprimiert und auf das Wesentliche beschränkt wird. Auch in dem vorliegenden Werk ist dies gelungen. Es ist daher für Studenten zur unterstützenden Klausurvorbereitung und zum Wiederholen der Materie auch für fortgeschrittene Studenten absolut zu empfehlen.

Verena Lerch

Das Werk von Mathias Habersack zum Sachenrecht deckt ein weiteres Rechtsgebiet der besonderen UNIREP JURA-Reihe ab, die der Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamina dienen. Das Buch setzt Grundkenntnisse im Sachenrecht voraus und hat daher als Zielgruppe vor allem den fortgeschrittenen Studenten und den Examenskandidaten, der examensrelevante Bereiche des Sachenrechts wiederholen und vertiefen will.

Inhaltlich stehen besonders der Erwerb, der Verlust und der Schutz des Eigentums, Sicherungsrechte an beweglichen Sachen (neben dem Pfandrecht also der Eigentumsvorbehalt und das Sicherungseigentum), das allgemeine Grundstücksrecht und die Grundpfandrechte im Vordergrund. Da Vorsatz des Autors ist, den Leser auf das Examen vorzubereiten, werden im Zusammenhang mit den genannten Themen auch examensrelevante Kombinationen des Sachenrechts mit beispielsweise dem Verbraucherkreditgesetz, Vorschriften des AGB-Gesetzes und den im Zusammenhang mit den Sicherungsrechten besonders gefragten Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz besprochen.

Die Gestaltung entspricht der eines Lehrbuchs, ist allerdings nicht allgemein gehalten, sondern konzentriert sich in seinen Ausführungen vor allem auf die fachlichen Probleme, die für das Examen relevant sind. Zur Kontrolle und Veranschaulichung dienen die insgesamt 63 in den verschiedenen Themenblöcken verteilten Fälle, deren Lösungen sich jeweils einige Seiten weiter an der thematisch passenden Stelle finden.

Fazit: Das Buch ist – was positiv auffällt – trotz seiner fachlichen Fülle sehr übersichtlich gestaltet und angenehm zu lesen. Zum wissenschaftlichen Arbeiten ist es wegen seiner zahlreichen Fußnoten und hervorgehobenen BGH Entscheidungen ebenso geeignet wie zur Schulung für anspruchsvolle examensrelevante Fallkonstellationen.

Verena Lerch

Der Autor vermittelt in seinem Werk alles Wissenswerte, was der Student für das Familienrecht benötigt. Das Werk zählt zu den neuen Lehrbüchern der Verlagsreihe mit dem Konzept „Lernen im Dialog“. Der Leser wird hierbei nicht wie bei den klassischen Lehrbüchern mit Informationen in einem vortragsähnlichen Monolog geradezu überschüttet, sondern vielmehr wird ihm der Rechtsstoff in Form eines Lehrgesprächs vermittelt. Durch diese lebendige Darstellung, die den Leser ständig fordert, prägt sich der zu vermittelnde Stoff nicht nur schneller, sondern auch nachhaltiger ein. Das Buch von Wörlen behandelt alles examensrelevante zum Eherecht, Verwandschafts- und Kindschaftsrecht, Vormundschaft, Pflegschaft sowie zu den außerehelichen Lebensgemeinschaften. Jedes Kapitel enthält vor allem kleinere Übungsfälle, aber auch Übersichten sowie weiterführende Literaturempfehlungen. Das Buch ist nicht romanartig geschrieben, sondern versucht mit teilweise schlichten Darstellungsweisen wie Markierungen und Stichpunkten, den Studenten die wichtigsten Punkte schnell erblicken zu lassen. In das Werk wurden neben der aktuellen Rechtsprechung und Literatur auch die Neuerungen des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts eingearbeitet sowie andere aktuelle Änderungen im Bereich des Familienrechts.

Fazit: Das Konzept der Lehrbuchreihe „Lernen im Dialog“ und die Darstellung der Materie ist nicht vergleichbar mit anderen Lehrbüchern. Das Buch will nicht wissenschaftlich komplex sein, sondern dem Studenten das Familienrecht auf leichte, verständliche und sogar unterhaltsame Art und Weise näher bringen, was mit diesem Werk absolut gelungen ist.

Verena Lerch

Im Rahmen des “Colloquium Fundamentale – 60 Jahre Grundgesetz” hat der Verfasser am 6. November 2008 in der Universität Karlruhe folgenden Beitrag vorgetragen:

Hans-Jürgen Papier, Verfassung und Verfassungswandel, LZ 1/2009, S. 6-12.

Im Folgenden ein Ausschnitt des Vortrags, den Volltext können Sie unter der Rubrik “Archiv” als PDF einsehen oder hier.

„Machtverlust des Staates durch Globalisierung und Agglomeration privaten Kapitals“, „Kompetenzverlagerung auf überstaatliche Institutionen“, „Vorschriftenflut“, „Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung“, „unablässig wachsende Staatsverschuldung bei unverrückbarem Schuldensockel“, „programmierter demographisch bedingter Kollaps der Sozialsysteme“, „fehlende Generationengerechtigkeit“, „Kampf der Generationen“, „clash of civilisations“, „Weltfinanzkrise“, „Verwischen von Kriegs- und Friedensordnung angesichts asymmetrischer terroristischer Bedrohungslagen“ – et cetera, et cetera.
Derartige Probleme – ich habe exemplarisch und schlagwortartig einige ausgewählt – scheinen den deutschen Verfassungsstaat der Gegenwart geradezu zu „umzingeln“. Ist das bald 60-Jahre alte Grundgesetz noch eine geeignete verfassungsrechtliche Grundlage, die aktuellen Problemlagen unserer Gesellschaft zu meistern? Brauchen wir eine komplett neue Verfassung beziehungsweise eine weitgehende oder gar permanente Verfassungsreform? Oder sind Modernisierungen der Verfassung gar unerheblich, weil die Musik schon längst auf anderen – nichtstaatlichen – Ebenen spielt oder weil die Probleme weniger rechtlicher, sondern mehr gesellschaftlicher oder ökonomischer Art und durch neues Recht nur scheinbar lösbar sind?
Derartigen Fragen möchte ich heute nachgehen. Beginnen werde ich (I.) mit dem für das Grundgesetz zentralen Grundrechtsschutz und der Frage, ob und inwieweit er vor dem Hintergrund immer neuer Bedrohungsszenarien noch zu gewährleisten ist. Sodann (II.) werde ich mich mit der Frage befassen, inwieweit die Verfassung für die Menschen nicht nur einen rechtlichen Freiheitsraum, sondern auch einen politischen Raum zu schaffen geeignet ist, der dem Volk eine angemessene demokratische Teilhabe ermöglicht. Es folgen Ausführungen (III.) zu den Themen Staatsverschuldung, Sozialstaatlichkeit und Generationengerechtigkeit sowie der aktuellen Finanzkrise. Schließlich (IV.) werde ich aktuelle innerstaatliche Veränderungen, vor allem im Bereich der Bundesstaatlichkeit behandeln und zuletzt (V.) einen Ausblick auf Vorgänge im Bereich der Europäischen Union vornehmen.

Mehr dazu im Volltext unter der Rubrik “Aktuelle Ausgabe”:

Peter C. Fischer, Gefährliche Auslandsbeurkundungen – IPR in der Praxis, LZ 1/2010, S. 6-9.

Im Folgenden ein Auszug aus dem Text, unter der Rubrik “Aktuelle Ausgabe” der gesamte Beitrag von Gunther Teubner, Verfassungen  ohne Staat – Zur Konstitutionalisierung transnationaler Regimes, LZ 1/2010, S. 32-39.

Gibt es so etwas wie Kollektivsucht? Kennen wir Sucht als genuin gesellschaftliches Phänomen? Komasaufen oder Herdentrieb der Banker vor der Krise wäre die übliche Antwort. In der Tat sind dies gesellschaftliche Verstärker von Suchtverhalten, die als Gruppendruck, Imitation, soziale Normen oder Massenphänomene das obsessive Verhalten beeinflussen. Letztlich geht es dabei aber immer um die Sucht von Individuen.
Mit systemtheoretischer Optik sucht und sieht man etwas anderes. Ganz unabhängig vom Abhängigkeitssyndrom der Einzelmenschen können soziale Prozesse selbst die Merkmale von Suchtverhalten aufweisen. Josef Ackermann ist gewiss nicht süchtig, aber die Deutsche Bank benötigt dringend eine Entziehungskur. Das wäre Kollektivsucht im strengen Sinne. Ohne dass es auf die Sucht von Einzelmenschen ankäme, verketten sich Kommunikationen in einer Weise, dass sie sich in ein zwanghaftes Engagement einer Aktivität trotz andauernder selbstdestruktiver Konsequenzen verstricken. Wenn es solche nicht-individuelle, also kollektive und kommunikative Steigerungszwänge gibt, dann ist nicht primär die Gier der Banker das Problem, sondern man muss nach den spezifischen gesellschaftlichen Suchtmechanismen suchen, die solche impersonalen Abhängigkeitsphänomene erzeugen.
Was hat dies gewiss faszinierende Phänomen mit dem Thema „Verfassungen ohne Staat“ zu tun? Ich möchte einen Bogen schlagen von selbstschädigenden Wiederholungs- und Steigerungszwängen sozialer Systeme über den Moment der Beinahe-Katastrophe bis hin zu Neuorientierungen, die nicht von außen bewirkt werden können, sondern nur durch Wandlungen ihrer „inneren Konstitution“. Es handelt sich dann um Verfassungen im strengen Sinne, wenn sie Verfassungsfunktionen, Verfassungsprozesse und Verfassungsstrukturen aufweisen. Mit Jacques Derrida könnte man von „äußerst kapillaren Verfassungen der Diskurse“ sprechen, auf die sich die Transformation richten muss, weil nur sie – und nicht die „kapitalen“ Verfassungen der Staatenwelt – das Innenleben der sozialen Körper selbst bis in die feinsten Blutgefäße hinein regulieren. Deshalb: Verfassungen ohne Staat.

Michael Tyroller, Die Veröffentlichung Freiwilliger Kaufangebote von Fondsanteilen über den Elektronischen Bundesanzeiger, LZ 1/2010, S. 39-41.

In Zeiten der Finanzkrise haben in den letzten Monaten zahlreiche Fondsanlegegesellschaften die Rücknahme von Anteilen an den von Ihnen ausgegebenen Fonds ausgesetzt. Dadurch wurden viele Anleger verunsichert, ob bzw. wie viel die von ihnen gekauften Fondsanteile überhaupt noch wert sind.
Die meisten Fonds werden aber an der Börse weiterhin gehandelt, was von der die Rücknahme aussetzenden Fondsanlegegesellschaft dem Verbraucher nur selten mitgeteilt wird. Dieser Umstand hat in der letzten Zeit vermehrt dazu geführt, dass private Unternehmen im Elektronischen Bundesanzeiger freiwillige Kaufangebote veröffentlichen, in welchen den Inhabern solcher Fonds angeboten wird, diese Fondsanteile abzukaufen.
Gemäß § 16 Satz 2 Spiegelstrich 2 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte sind die depotführenden Banken verpflichtet, freiwillige Kauf- und Umtauschangebote an deren Kunden (die Fondsinhaber) weiterzugeben. Die Veröffentlichung dieser Freiweilligen Kaufangebote über den Elektronischen Bundesanzeiger und deren Weitergabe an die Bankkunden werfen eine Vielzahl von Rechtsfragen aus dem Allgemeinen Teil des BGB und dem Verbraucherschutzrecht aus dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts auf.